Frankfurter Rundschau: Auftrag für Gabriel
(ots) - So sehr Sigmar Gabriel recht hat, wenn er ein
"anderes Europa" fordert, so wenig wird das nutzen, wenn er daraus
keine Konsequenzen zieht. Die deutsche Sozialdemokratie und ihr
Vorsitzender müssen sich entscheiden: Wenn sie es schon nicht
riskieren, die große Koalition zu sprengen, dann müssen sie sie für
2017 ausschließen und sich endlich an die Spitze einer europäischen
Reformbewegung stellen. Diejenigen in der Gesellschaft, die das
"andere Europa" schon lange dem rechten Renationalisierungswahn
entgegensetzen wollen, sollten alles tun, der SPD dabei zu helfen.
Berlin ist der Ort, von dem aus unter dem Deckmantel der
"Wettbewerbsfähigkeit" die Politik der nationalen Egoismen nach dem
Muster Merkel durchgesetzt wurde. Die SPD hat sich daran in zwei
großen Koalitionen beteiligt. Parteipolitisch betrachtet, kann das
wahrhaft schwierige Werben für das bessere Europa von Deutschland aus
nur mit Rot-Rot-Grün in Gang gesetzt werden.
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Datum: 26.06.2016 - 16:30 Uhr
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