Rheinische Post: Grünen-Politiker Habeck kündigt Widerstand gegen Erbschaftsteuer-Reform an
(ots) - Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident
Robert Habeck (Grüne) hat den Koalitionskompromiss zur Reform der
Erbschaftsteuer als verfassungswidrig eingestuft und Widerstand im
Bundesrat angekündigt. "Es darf keine Reform geben, die sehenden
Auges mit den Vorgaben der Verfassung bricht", sagte Habeck der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Jenseits von juristischen Fragen sollten sehr reiche Erben ihren
fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Auch Superreiche gehören zur
Gesellschaft - mit allen Rechten und Pflichten", sagte der
Grünen-Politiker. Der Bundestag soll am Freitag, der Bundesrat am 8.
Juli über die Reform entscheiden. Wegen des Widerstandes weiterer
Länder, darunter Nordrhein-Westfalen, dürfte der Gesetzentwurf der
Koalition im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat
landen.
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Datum: 23.06.2016 - 04:00 Uhr
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