Rheinische Post: De Maizière fordert Abbau von Abschiebehindernissen / "Ärzte stellen zu viele Atteste aus"
(ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bei
der Abschiebung von Ausreisepflichtigen "Vollzugsdefizite" beklagt
und den Abbau von Abschiebehindernissen gefordert. "Es werden immer
noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten
gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt", sagte de Maizière der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es
kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer
Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden.
Dagegen spricht jede Erfahrung." Der Innenminister forderte die
Länder auf: "Wir müssen aber auch gemeinsam unsere eigenen
Hausaufgaben erledigen und das vollziehen, worauf wir uns in den
Asylpaketen I und II geeinigt haben. Es gibt da noch
Vollzugsdefizite." Wichtig sei, Abschiebungen nicht anzukündigen.
Der Ausreisegewahrsam könne entschlossener genutzt werden. Weiter
forderte de Maizière: "Es muss auch Leistungskürzungen geben, wenn
Asylbewerber nicht bei der Identitätsfindung helfen oder im Fall der
Ablehnung nicht ausreisen." Die rechtlichen Instrumente dafür seien
im vergangenen Jahr geschaffen worden, und jetzt müssten sie noch
konsequenter angewendet werden.
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Datum: 16.06.2016 - 04:00 Uhr
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