Rheinische Post: Kommentar /
Schulden-Theater
= Von Thomas Reisener
(ots) - Seit Generationen hinterlassen die
NRW-Landesregierungen künftigen Generationen immer mehr Schulden. Per
Schuldenbremse musste erst der Bund über das Grundgesetz die
Fortsetzung dieser Politik verbieten. Und weil das so schön
verantwortungsvoll klingt, wollen die Landespolitiker dasselbe nun
nach jahrelangem Streit zusätzlich auch noch mal in der
Landesverfassung festschreiben. Dabei klingt die Schuldenbremse nach
mehr, als sie ist. In Wahrheit hat die Landespolitik unzählige
Möglichkeiten, sie zu umgehen. Sie kann Schulden aus dem regulären
Haushalt auf Landesunternehmen auslagern. Oder vom Recht auf
Ausnahmen in Notlagen Gebrauch machen - und diese Notlagen dann
selbst feststellen. Sie kann sogar Schulden machen und sie dann
einfach anders nennen. "Investitionen" zum Beispiel. Aber immerhin
ist die Schuldenbremse ein Denkanstoß. Einer, der breit diskutiert
wird. Das tut dem Thema Landesfinanzen, das ansonsten fast nur in
Hinterzimmern interessiert, mal ganz gut.
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Datum: 15.06.2016 - 20:54 Uhr
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