Saarbrücker Zeitung: Städte- und Gemeindebund begrüßt Vorstoß Gabriels für gesamtdeutschen Solidarpakt - Landsberg für Investitionsfonds
(ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund
begrüßt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
(SPD) für ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache
Regionen nach dem Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019.
"Wir brauchen einen Investitionsfonds für notleidende Städte und
Gemeinden, unabhängig von der Himmelsrichtung", sagte der
Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der "Saarbrücker
Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Immerhin habe man einen
Investitionsrückstand von 137 Milliarden Euro zu bewältigen.
Auf die Einnahmen aus dem Solidarzuschlag könne man daher auch
nach 2019 nicht verzichteten, stellte Landsberg klar. In diesem Jahr
werde das Aufkommen aus dem Soli bei 15,9 Milliarden Euro liegen. Für
2019 würden 17,5 Milliarden Euro erwartet. "Wenn der Vorschlag von
Wirtschaftsminister Gabriel verwirklicht wird, dieses Geld als
Investitionshilfe für die Kommunen in ganz Deutschland zu nutzen,
dann wäre das eine sehr sinnvolle Lösung", meinte Landsberg.
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Datum: 11.06.2016 - 03:00 Uhr
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