Kretschmer/Wanderwitz: Wiederwahl von Roland Jahn ist wichtiges politisches Signal
(ots) - Vertrauen bei SED-Opfern wieder herstellen
Am heutigen Donnerstag wählt der Deutsche Bundestag den
Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen, Roland Jahn. Dazu erklären
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Kretschmer, und der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz:
"Roland Jahn ist nicht nur bei den SED-Opfern, sondern auch über
Partei- und Ländergrenzen hinweg eine anerkannte geschätzte
Persönlichkeit und ein glaubwürdiges Sprachrohr. Daher sind wir
dankbar, dass er für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht.
Roland Jahn kann und soll den Reformprozess der
Stasiunterlagenbehörde aus dem Amt heraus einleiten und begleiten.
Seine Bereitschaft dazu hat er ausdrücklich erklärt.
Die CDU/CSU-Fraktion hat sich gegenüber dem Koalitionspartner seit
vielen Monaten vehement für eine zügige Wiederwahl von Roland Jahn
für weitere fünf Jahre eingesetzt. Leider hat die zeitliche
Verzögerung zu einem großen Vertrauensverlust bei den SED-Opfern
geführt. Jetzt müssen wir gemeinsam und überzeugend verloren
gegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit wieder herstellen. Die
heutige Wiederwahl von Roland Jahn als Stasiunterlagenbeauftragter
ist dafür der richtige erste Schritt."
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Datum: 09.06.2016 - 12:41 Uhr
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