Rheinische Post: FDP ruft zu neuer Verfassungsklage gegen Rot-Grün auf
(ots) - Die FDP-Fraktion will den NRW-Landtag heute
(Donnerstag) im Plenum zu einer Klage vor dem
Landesverfassungsgericht gegen die neue Dienstrechtsreform von
Rot-Grün auffordern. Das Gesetz, das die Regierungsparteien heute im
Plenum beschließen wollen, soll den Frauenanteil in den
Führungspositionen des Landes schneller als bislang erhöhen.
Vorgesehen ist, dass Frauen künftig sogar dann gegenüber Männern
bevorzugt werden, wenn sie schlechter qualifiziert sind.
FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel sagte der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Beamtenrecht und
Leistungsprinzip werden auf den Kopf gestellt, wenn nun eine
schlechter qualifizierte Frau einem besser qualifizierten Mann
vorgezogen wird. Der Verfassungsgerichtshof muss diese ideologisch
motivierte Männerdiskriminierung stoppen."
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Datum: 09.06.2016 - 04:00 Uhr
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