Südwest Presse: Kommentar: Maghreb
(ots) - Die Erwartungen an die Einstufung eines Staates als
"sicheres Herkunftsland" sind in jeder Hinsicht überzogen.
Befürworter erhoffen sich davon nicht nur eine Beschleunigung von
Asylverfahren, sondern eine generelle Zurückweisung aller
Antragsteller. Gegner befürchten den Anfang vom Ende des Grundrechts
auf Asyl. Dabei ist das Label weder ein Allheilmittel bei Problemen
mit Anzahl oder Integrationsbereitschaft bestimmter
Flüchtlingsgruppen noch führt es zur Abweisung aller
Asylsuchenden.Die Entwicklung hat gezeigt, dass der Ruf nach einer
Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer unabhängig von
Änderungen der Rechtslage vor Ort erfolgt. Auslöser sind stets
Debatten im Inland. Die Institution "sicheres Herkunftsland" ist so
zu einem überladenen Symbol geworden, der Sache wird das nicht
gerecht.Der Vorschlag von Ministerpräsident Kretschmann, es durch ein
Verfahren zu ersetzen, das bei Ländern mit niedriger
Anerkennungsquote automatisch zu beschleunigten Verfahren führt, hat
daher viel für sich. Er verdient es, eingehend geprüft und diskutiert
zu werden. Aus dem aktuellen Dilemma aber befreit er Kretschmann
nicht. Bei der Entscheidung im Bundesrat über die Einstufung der
Maghreb-Staaten droht ihm in jedem Fall ein Konflikt: mit den
Bundesgrünen oder mit dem Koalitionspartner CDU. Die Umsetzung seines
Vorschlags würde übrigens dazu führen, dass Asylverfahren für
Nordafrikaner beschleunigt würden.
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Ulrike Sosalla
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Datum: 08.06.2016 - 19:39 Uhr
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