Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Gauck-Nachfolge
(ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Nachfolge
des Bundespräsidenten:
Es gehört zu den erfreulichen Widersprüchen der deutschen
Staatsverfassung, dass der Inhaber des höchsten Amtes über so gut wie
keine Macht verfügt. Er besitzt damit das, was der noch amtierende
Präsident Joachim Gauck so gerne predigt: Freiheit. Es wäre gut, wenn
eine Nachfolgerin diese Freiheit nicht nur preisen, sondern mehr als
er auch nutzen würde - nicht zuletzt gegenüber der Regierung. Die
Wahl der Nachfolgerin oder des Nachfolgers könnte die Chance sein,
dem Eindruck des Parteienkartells einen Wiederbelebungsversuch des
politischen Diskurses entgegenzusetzen. Statt Absprachen nach
Koalitionsmustern zu treffen, könnte jede Partei eine Person benennen
- die Bundesversammlung hätte die freie Entscheidung. Wenn die Wahl
dann auch alternative Koalitions-Optionen (wieder) eröffnen würde -
etwa Rot-Rot-Grün - warum nicht? Aber bitte nicht mit einer
Präsidentin, die den Regierenden nach dem Munde redet. Welchen auch
immer.
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Datum: 05.06.2016 - 17:02 Uhr
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