neues deutschland: Thüringer Verfassungsschutz-Chef Kramer besorgt über AfD
(ots) - Die Voraussetzungen für eine nachrichtendienstliche
Beobachtung der rechtspopulistischen AfD sind nach Aussage des
Thüringer Verfassungsschutz-Chefs Stephan J. Kramer nicht erfüllt.
Man schaue aber »sehr genau auf die offenen Informationen,
Medienberichte und Stellungnahmen aus der Partei«, sagte Kramer
gegenüber der Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe).
Äußerungen zum Islam, gegen Flüchtlinge und politisch Andersdenkende
seien erste ernstzunehmende Anhaltspunkte. »Wir prüfen derzeit, ob
sich daraus eine veränderte Bewertung ergibt«, so Kramer. Auch die
Frage, ob bekannte rechtsextreme Personen in der AfD aktiv sind,
werde geprüft.
Kramer plädierte zudem für eine Grundsatzdebatte über die
Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Dabei sollte es u.a. um die
Frage gehen, »wie und ob bestimmte Konstruktionen und Regelungen
angesichts der heutigen Gefährdungssituationen, der föderalistischen
Strukturen noch angemessen und sinnvoll sind«. Die
Verfassungsschützer fragten sich »selbstkritisch, ob uns die aktuelle
Extremismusdefinition für den Verfassungsschutz die echten
Bedrohungen zuverlässig erkennen lässt«.
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Datum: 05.06.2016 - 15:51 Uhr
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