Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagen-Behörde

Große Koalition will Roland Jahn für eine weitere Amtszeit wählen

(ots) - Die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag haben
sich darauf verständigt, den derzeit kommissarisch amtierenden
Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, für eine
weitere Amtszeit zu wählen. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf
führende Koalitionskreise. Demnach hätten die Spitzen der Koalition
beim Koalitionsfrühstück in dieser Woche verabredet, die Wiederwahl
bereits in der kommenden Woche vorzunehmen. Damit hat sich die Union
gegen die SPD durchgesetzt. Der kulturpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, sagte der
"Mitteldeutschen Zeitung", die zurückliegende Anhörung im
Kulturausschuss zu den Empfehlungen der Experten-Kommission über die
Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde habe erheblichen Unmut unter den
Opfern offenbart. Um bei dem Prozess der Reform der Behörde
fortfahren zu können, sei es nötig, zunächst und sehr bald die
Personalfrage zu regeln. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich gegen
die Wiederwahl Jahns, dessen erste Amtszeit im März auslief und der
seither kommissarisch amtiert, lange gestemmt. Sie wollte dabei erst
mitmachen, wenn klar ist, was aus der Behörde wird. Der 62-Jährige
hatte daraufhin zunächst eine Entlassungsurkunde bekommen.
Insbesondere der Vorsitzende der Union der Opferverbände
Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hatte
dies mehrfach scharf kritisiert.



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