Neue Westfälische (Bielefeld): Krisengipfel der Union
Schwestern in Panik
Carsten Heil
(ots) - So schlecht stand die Große Koalition lange
nicht mehr da. Dabei läuft es zwischen SPD und CDU inhaltlich gar
nicht so schlecht. Auf viele Projekte konnte sich die Koalition in
den vergangenen Monaten einigen, vom Mindestlohn über die Rente mit
63, über die Außen- und Steuerpolitik bis zur Leiharbeit. Selbst in
der Flüchtlingsfrage sind sich Sozialdemokraten und Christdemokraten
relativ einig. Jedenfalls gibt es darüber keinen Streit auf offener
Bühne. Gleichwohl hat das große Regierungsbündnis in Berlin große
Probleme. Die haben Ursachen, die teils zusammenhängen: Allein der
zahlenmäßige Druck von rund einer Million Flüchtlingen hat der extrem
konservativen, in Teilen rechtsextremen Alternative für Deutschland
(AfD) massiv Zulauf beschert. Umfragen bescheinigen ihr in der
Sonntagsfrage bei einer Bundestagswahl 15 Prozent. Damit wäre sie
drittstärkste Kraft. Das macht besonders die CSU extrem nervös. Ihr
Parteichef Horst Seehofer versucht, die AfD zu bekämpfen, indem er
die Flüchtlingspolitik der unter Angela Merkel weit in die Mitte
gerückten CDU angreift. Dabei macht er mit seinen giftigen Attacken
auch vor Merkel persönlich nicht Halt. Getreu der Vorgabe von
Franz-Josef Strauß, dass es rechts von der CSU keine demokratisch
legitimierte Partei geben dürfe, kanzelte er die Kanzlerin über
mehrere Minuten wegen ihrer Flüchtlingspolitik auf dem jüngsten
CSU-Parteitag ab. Wie ein kleines Schulmädchen stand die
Regierungschefin auf dem Podium. Das war peinlich. Auch wenn Merkel
nach außen so tut, als interessiere sie diese herablassende
Behandlung nicht, wird sie das nicht vergessen haben. Ergebnis des
parteipolitischen und persönlichen Zerwürfnisses der Union: CDU und
CSU haben gemeinsam mehr als elf Prozent Zustimmung verloren. Ihre
Entwicklung ist damit sogar noch schlechter als die miserable der
SPD, die freilich schon unter 20 Prozent liegt. Die politische
Auseinandersetzung mit der AfD werden die Regierungsparteien auf
diese Weise nicht gewinnen. In ihrer Panik droht die CSU jetzt, bei
der Wahl bundesweit anzutreten. Wie ebenfalls einst Franz-Josef
Strauß. Genau wie der Altvordere werden die Christsozialen davon
ablassen, weil sie sich ins eigene Fleisch schnitten. Die CDU träte
in Bayern an, und die zerstrittenen Schwestern schadeten sich
gegenseitig. Zur Freude der AfD.
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Datum: 31.05.2016 - 19:10 Uhr
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