Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik

Minister will neue Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland

(ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Jörg Felgner
(SPD) fordert eine Änderung der Wirtschaftsförderung: Insbesondere
die Abstimmung zwischen den neuen Bundesländern soll gestärkt
werden. Bis Jahresende solle es dazu einen Vorschlag geben. "Die
Fragen sind: Wie werden Fördermittel eingesetzt und wie können diese
am besten für das Land Sachsen-Anhalt genutzt werden", sagte Felgner
der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe).
. Das Wirtschaftsministerium hat bereits eine Projektgruppe
gegründet, welche die Änderungsvorschläge erarbeiten soll. Beteiligt
sind dabei unter anderem die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) und
die Investitions- und Marketinggesellschaft des Landes (IMG). Die
Förderung soll besser zwischen den ostdeutschen Bundesländern
koordiniert werden. Dadurch sollen zum einen mehr Investoren
angezogen werden. Zum andern soll den Unternehmen der Weg zur
Förderung vereinfacht werden, indem man etwa die Antragstellung
unbürokratischer gestaltet. Zudem werde man prüfen, welche sachlichen
und rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um Fälle wie den des
Backwarenherstellers Fricopan in Zukunft zu vermeiden. Das Projekt
stehe derzeit allerdings noch ganz am Anfang. Am kommenden Freitag
sollen die Umbauvorschläge im Landtag vorgestellt werden.
Wirtschaftsexperten kritisieren die bisherige Förderpraxis. Die
Verteilung der Mittel im Land werde größtenteils "von den Standorten
der Antragsteller bestimmt", sagte der Ökonom Mirko Titze vom
Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH). Gebe es an
einem Ort keine Antragsteller, "wird die Region erst gar nicht
gefördert - auch, wenn sie zu den strukturschwachen Gebieten gehört".
Die Folge: Das Geld kommt nicht da an, wo es gebraucht wird.



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