Rheinische Post: Verfassungsschutz will in Sachen AfD nicht "Konkurrenzschutz" etablierter Parteien sein
(ots) - Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen
will die AfD weiterhin nicht beobachten und lehnt es ab, seine
Behörde als "Hilfstruppe der etablierten Parteien" zur Verfügung zu
stellen. "Wir können nicht der Konkurrenzschutz in einer Frage sein,
die als politische Auseinandersetzung über Positionen geführt werden
muss", sagte Maaßen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagausgabe). Der Verfassungsschutz sehe weiterhin keine
Anhaltspunkte für eine Beobachtung der Partei. "Die AfD ist aus
unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei", sagte
Maaßen. Soweit Politiker sich in strafrechtlich relevanter Weise
äußerten, sei das eine Sache für die Polizei und die Gerichte.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 28.05.2016 - 04:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1361684
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Düsseldorf
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 38 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Rheinische Post: Verfassungsschutz will in Sachen AfD nicht "Konkurrenzschutz" etablierter Parteien sein
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).