Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Ministerpräsidentin Kraft wehrt sich gegen Vertuschungsvorwurf
Ohne Spielraum
Martin Fröhlich
(ots) - Die Affäre um die Kölner Silvesternacht gewinnt
- durchaus überraschend - wieder an Fahrt. Nach dem wehrhaften
Auftritt von Innenminister Jäger im Untersuchungsausschuss wirkte es
so, als sei der Vorwurf der Vertuschung nicht nachweisbar und der
vermeintliche Skandal gar keiner. Zugegeben, die Ministerpräsidentin
sollte noch gehört werden, aber die Luft war weitgehend raus. Mit
sechs eidesstattlichen Versicherungen, darunter der von Hannelore
Kraft selbst, rückt die Affäre wieder in den Mittelpunkt. Kraft gehe
auf diese Weise in die Offensive, heißt es. Es habe keinen Kontakt zu
Jäger und der Spitze der Staatskanzlei gegeben. Deshalb, so soll
geschlussfolgert werden, kann es auch keine Vertuschung gegeben
haben. Natürlich will Kraft nicht, dass im Ausschuss ihre
Telefondaten offengelegt werden. Das würde kein Regierungschef
wollen. Der Offenlegung will sie mit der Versicherung zuvorkommen.
Die Regierungschefin muss sich ihrer Sache sehr sicher sein, wenn sie
diesen Weg wählt. Denn ab sofort hat sie keinen Spielraum mehr für
den Fall, dass es doch auf irgendeine Weise Kontakt gab. Würde ihr
das nachgewiesen, wäre der Vorwurf der Vertuschung das geringste
Problem. Schon jetzt stellt sich aber eine Frage: Wieso hat es
eigentlich keinen Kontakt zwischen Kraft, Jäger und der
Staatskanzlei-Spitze gegeben? Niemand hat offenbar die Tragweite der
Ergebnisse der Silvesternacht und den politischen Sprengstoff darin
erkannt.
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Datum: 27.05.2016 - 21:15 Uhr
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