Neue Westfälische (Bielefeld): Wohnungseinbrüche: CDU in NRW dringt auf Schleierfahndung und Predictive Policing
Laschet: "Rot-Grün muss Polizei Instrumente an die Hand geben"
(ots) - Bielefeld. Angesichts der gestiegenen
Einbruchszahlen hat der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin
Laschet gefordert, den Fahndungsdruck auf kriminelle Banden zu
erhöhen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte Laschet, die Landesregierung
solle "unseren Polizeibeamten die erforderlichen Instrumente an die
Hand geben, die in anderen Bundesländern längst mit Erfolg
eingesetzt werden". Dazu zählt der Oppositionsführer im Düsseldorfer
Landtag die Schleierfahndung, "also grenznahe Fahrzeug- und
Personenkontrollen auch ohne konkreten Anlass". Zudem sollte
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) für "die gezielte Bekämpfung von
Einbrechern auf computergestützte Vorhersagen" setzen, das sogenannte
Predictive Policing. Mit Blick auf die schlechten
Wirtschaftskennzahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland widersprach
Laschet der Landesregierung, die unter anderem mit dem
Strukturwandel im Ruhrgebiet argumentiert. "Die ersten Zechen wurden
vor 50 Jahren geschlossen", sagte der CDU-Politiker. "Wenn
Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt, die vor
25 Jahren nicht nur einen Strukturwandel, sondern einen totalen
Zusammenbruch ihrer Industrie erlebten, heute mehr Wachstum haben
als das starke NRW, kann man nicht alleine mit dem Strukturwandel
erklären", so Laschet. Er sieht die Gründe vielmehr in "der
Überbürokratisierung und einer sträfliche Vernachlässigung der
Verkehrsinfrastruktur". Laschet kritisierte den grünen
Umweltminister Johannes Remmel, der "jede wirtschaftliche Entwicklung
im Land mit zentralistischen Vorgaben aus Düsseldorf behindert".
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Datum: 25.05.2016 - 05:00 Uhr
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