Rheinische Post: Schäfer-Gümbel pocht auf SPD-Parteitagsbeschluss zur Vermögenssteuer
(ots) - Der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel
hat in der Debatte um eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer
nachgelegt und einen Parteitagsbeschluss gefordert. "Ich habe nie dem
Fanclub der Vermögenssteuer angehört. Aber ich halte ein
kategorisches Nein aus dem Bauch heraus für falsch", sagte
Schäfer-Gümbel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Als Vorsitzender der hessischen SPD-Fraktion wolle
er von Experten klären lassen, ob und wie eine solche Steuer
funktionieren könne. "Ist das der Fall, können wir in der SPD besser
beurteilen, ob sie auch Sinn macht - oder ob es geeignetere
Stellschrauben für mehr Verteilungsgerechtigkeit gibt", sagte
Schäfer-Gümbel. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich zuletzt jedoch
stets gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausgesprochen.
Dazu sagte Schäfer-Gümbel, auch Gabriel wolle nichts einfach
beschließen, weil die SPD es schon immer so beschlossen habe. "Wenn
es einen klugen Vorschlag gibt, hat sich Sigmar Gabriel noch nie
verschlossen", sagte der hessische SPD-Politiker und betonte: "Über
unser Programm entscheidet dann ein Parteitag."
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Datum: 24.05.2016 - 04:00 Uhr
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