Neue Westfälische (Bielefeld): Präsidentenwahl in Österreich
Damit war zu rechnen
Carsten Heil
(ots) - Es ist nicht überraschend, das bei der
österreichischen Präsidentenwahl der Rechtspopulist Norbert Hofer so
gut abgeschnitten hat. Schon im ersten Wahlgang hatte er seine
Konkurrenten deklassiert. Die Entwicklung in Österreich vollzieht
sich nicht erst seit einigen Wochen in Richtung Rechts. Seit Jahren
schon taumelt die Alpenrepublik gen Spaltung der Bevölkerung und auf
den rechten Abgrund zu. Bei Wahlen gewinnt die rechtskonservative FPÖ
regelmäßig hinzu. Ihr ehemaliger Chef Jörg Haider stieg zum
Landeshauptmann (Ministerpräsident) auf. Seit Jahrzehnten mauscheln
sich Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservative (ÖVP) die Mehrheiten
zurecht. Wenn die eine Partei nicht die Macht errang, war es eben die
andere. Freilich vom Wähler so bestimmt. Beobachter sprechen von
Günstlingswirtschaft. Und wenn es für eine der beiden Parteien allein
nicht mehr reichte? Was soll''s, dann machten sie eben auf große
Koalition. Doch selbst SPÖ und ÖVP haben aktuell laut Umfragen
zusammen keine Mehrheit mehr. Große Teile der Bevölkerung haben die
Nase voll von diesem selbstherrlichen Umgang mit der Macht. Es sind
nicht kleine Minderheiten, die politikverdrossen geworden sind und
die mal Protest wählen wollten. Bei einer Wahlbeteiligung gestern von
um die 70 Prozent ist bei diesem knappen Wahlergebnis nicht von
flüchtigem Frust, sondern von einer verfestigten Haltung besonders in
benachteiligten Bevölkerungsgruppen auszugehen. Das wird kein
vorübergehendes Phänomen sein. Auch das war erwartbar, denn
Österreich ist in einem wirtschaftlichen Niedergang begriffen:
Arbeitslosigkeit, Schulden und Steuern sind auf hohem Niveau -
Reallöhne sinken und das Wachstum war schon besser. Deshalb ist es
wichtig, dass der neue Bundeskanzler Christian Kern nicht nur klare
Worte spricht wie bei seiner Amtseinführung in der vergangenen Woche,
sondern diesen Worten Taten folgen lässt. Mit dem Risiko, dass es ihn
selbst hinwegfegt. Denn er muss exakt das System zerstören, mit
dessen Hilfe er ins Kanzleramt gekommen ist. Vielleicht ist es eine
Chance, dass Kern erfolgreicher Manager ist, der unabhängig von
politischen Positionen ist. Es ist Deutschlands Nachbarland zu
wünschen, dass echte demokratische Stabilität einzieht. Denn
Deutschland und Europa brauchen ein politisch sachlich agierendes und
stabiles Österreich.
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Datum: 22.05.2016 - 19:30 Uhr
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