Rheinische Post: Steinmeier setzt auf Fortbestand des EU-Türkei-Abkommens
(ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat
Zweifel am Bestand des EU-Türkei-Abkommens zurückgewiesen. "Fakt ist
doch: Es gibt ein Abkommen mit beiderseitigen Verpflichtungen, und
bisher halten sich alle Seiten daran", sagte Steinmeier der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Den
Skeptikern hielt Steinmeier entgegen: "Erst glaubte kaum jemand
daran, dass die Vereinbarung kommt. Dann hielten die selbst ernannten
Experten die Vereinbarung für nicht umsetzbar. Jetzt heißt es, sie
werde sowieso scheitern." Der Außenminister räumte dennoch ein: "Aber
richtig ist: Die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit,
Eingriffe in Rechtstaatlichkeit, der eskalierende Kurdenkonflikt und
jetzt auch die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten - all dies
sind Entwicklungen, die uns Sorgen machen und die wir, ganz
unabhängig vom Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit, nicht
ignorieren können, sondern über die wir mit Ankara sprechen müssen."
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Datum: 22.05.2016 - 12:27 Uhr
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