Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik
Kenia-Koalition kommt teuer: Ausgaben zwei Milliarden Euroüber Plan

(ots) - Um alle Ausgabewünsche der Kenia-Koalition in den
kommenden zwei Jahren zu erfüllen, fehlen Sachsen-Anhalt fast zwei
Milliarden Euro. Entsprechende Anmeldungen liegen Finanzminister
André Schröder (CDU) für den geplanten Doppelhaushalt vor. Es geht
um eine Milliarde im Jahr 2017 und 865 Millionen Euro im Jahr 2018.
"Die Ressorts haben erst einmal alles angemeldet, aber das kann
natürlich so nicht bleiben", sagte Schröder der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Wer von den
Ministern neue Ausgaben finanzieren wolle, müsse das Geld dafür im
ressorteigenen Haushalt auftreiben - also an anderer Stelle sparen,
so Schröder. Doch selbst für eigentlich im Koalitionsvertrag fest und
ohne "Finanzierungsvorbehalt" eingestellte Projekte wird das Geld
knapp: Nach Informationen der Zeitung hat das Kabinett am vergangenen
Dienstag Schröders Statusbericht zur Haushaltslage beschlossen. Auch
Maßnahmen ohne Finanzierungsvorbehalt sollen demnach nur noch "soweit
möglich" finanziert werden. Trotzdem seien die geplanten zusätzlichen
Stellen für Lehrer und Polizisten nicht gefährdet, sagte Schröder dem
Blatt. Und: "Ich stelle auch nicht die Entlastung bei den
Kitagebühren infrage, die Frage ist jedoch, wie hoch diese ausfallen
kann." Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) aber pocht auf die
bisherigen Absprachen: "Das wäre ein Bruch der
Koalitionsvereinbarung, wenn die Tarifsteigerung nicht komplett vom
Land übernommen wird." Damit würde die Koalition "bereits in ihrem
ersten Projekt an der Glaubwürdigkeitsfrage scheitern", so
Grimm-Benne. Es seien aber jene Projekte, mit denen man die
Parteitage zur Zustimmung zum Koalitionsvertrag bewegt habe.



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