Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Türkei
(ots) - Man möchte in diesen Tagen nicht in der Haut der
Kanzlerin stecken. Mit jedem weiteren Schritt Erdogans in Richtung
Diktatur wird der von der Bundesregierung geschmiedete
Flüchtlingsdeal mit der Türkei noch fragwürdiger. Angela Merkel
trifft den türkischen Staatspräsidenten am Montag bei einem UN-Gipfel
in Istanbul und will die Aufhebung der Immunität von 138 türkischen
Abgeordneten ansprechen. Ein paar kritische Worte, mehr ist nicht
zu erwarten. Die deutsche Regierungschefin hat nichts in der Hand,
womit sie drohen könnte. Stellt sie die geplante europäische
Visafreiheit für Türken zur Disposition, droht Erdogan mit mehr
Flüchtlingen. Was der Herrscher vom Bosporus vorhat, liegt auf der
Hand: Nach Aufhebung der Immunität folgen Festnahmen, bis die
Opposition (es gibt keine Nachrücker) so weit geschrumpft ist, dass
Erdogan seine Verfassungsreform vom Parlament beschließen lassen und
die Türkei als Diktator führen kann. Dieser Mann kann kein Partner
für Europa sein. Angela Merkel sollte den Flüchtlingsdeal kündigen.
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Datum: 20.05.2016 - 21:00 Uhr
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