Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Schäuble hält Steuersenkungen für möglich
Große Lasten - auf beiden Seiten
Martin Fröhlich
(ots) - So kann es kommen: Während die SPD an einer
(Schein-)Diskussion über einen Konkurrenzkampf um die Kandidatur
herumkaut, eröffnet die Union mal eben den Wahlkampf für 2017. Kann
sie ja auch, denn sie wünscht sich weder eine interne
Kampfkandidatur, noch hätte sie die nötig. Angela Merkel gilt als
gesetzt. Nur sie selbst könnte der CDU da einen Strich durch die
Rechnung machen. Los geht es mit der inhaltlichen Schlacht. Und das
aus dem fernen Japan, wo Finanzminister Wolfgang Schäuble vor
Mikrofonen redend über Steuersenkungen nachdenkt. Die internationale
Kritik an den vergleichsweise hohen Sätzen hierzulande sei durchaus
berechtigt. Das hört man nicht oft von deutschen Finanzministern.
Normalerweise betonen sie an dieser Stelle, dass der deutsche Staat
viel mehr für die Bürger leiste, als andere Länder dies tun. Weil
aber Deutschland so fein aus der Finanzkrise herausgekommen sei (ist
das so?), dürfe man über geringere Steuerlasten und Sozialabgaben
nachdenken, so Schäuble. Natürlich würde dies aus Sicht der mittleren
Einkommen, also der Gruppe, die das Gemeinwesen aufrecht erhält, Sinn
machen. Die Belastung durch Steuern und Abgaben ist tatsächlich groß.
Doch die Lasten, die auf den Staat langfristig zukommen, sind es
auch. Neben den Multimilliarden im Zuge der Flüchtlingskrise wird uns
der demografische Wandel zu schaffen machen. Die Zahl der Rentner
wird im Vergleich zu den Erwerbstätigen wachsen und wachsen. Die Zahl
derer, die Hilfe vom Staat brauchen, auch. So sehr wir uns über
Steuersenkungen freuen würden - hier ist Vorsicht angesagt. Sollten
Sie im Wahlkampf von solchen Absichten hören, fragen Sie sofort nach
der Gegenfinanzierung. Nur wer darauf eine Antwort hat, darf solche
Gedankenspiele in Worte fassen.
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Datum: 20.05.2016 - 20:30 Uhr
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