Frankfurter Rundschau: Autokratischer Willkürakt
(ots) - Der deutsche Parlamentspräsident hat die jüngste
Entwicklung in der Türkei schon vorab treffend kommentiert. Mit dem
Plan, unliebsame Abgeordnete wegen konstruierter Terrorvorwürfe
dutzendweise verfolgen zu lassen, enthülle Staatspräsident Recep
Tayyip Erdogan seine "autokratischen Ambitionen", sagte Norbert
Lammert. Dabei bestehe der Zweck der Immunität, die Erdogan den
Parlamentariern entziehen lasse, "historisch gesehen gerade im Schutz
der Parlamente und ihrer Abgeordneten vor willkürlichen Übergriffen
durch Feudalherrscher". Schön gesagt, aber nun ist der Willkürakt
vollzogen. Und es stellt sich die Frage, wie Europa, wie vor allem
auch Deutschland damit umgehen soll. Bestimmt wird es nicht genügen,
die zunehmende Entdemokratisierung der Türkei "mit Sorge" zur
Kenntnis zu nehmen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert. Wäre die
Sorge um die Demokratie ehrlich gemeint, dann gäbe es nur eine
Antwort: den schmutzigen Flüchtlingsdeal mit Ankara sofort zu
beenden.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 20.05.2016 - 16:23 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1359047
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Frankfurt
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 49 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Frankfurter Rundschau: Autokratischer Willkürakt
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).