NRZ: Kapitulation vor Machtgelüsten - ein Kommentar von JAN JESSEN
(ots) - Das Anforderungsprofil für den neuen türkischen
Ministerpräsidenten war klar: Möglichst wenig ambitioniert, vor allem
aber bedingungslos loyal gegenüber Präsident Recep Tayyip Erdogan
soll er sein. Binali Yildirim erfüllt dieses Profil. Wenn er am
Sonntag als Pro-forma-AKP-Chef gewählt und danach zum Nachfolger
Ahmet Davutoglus ernannt wird, dann wird sein Job vorrangig darin
bestehen, seine eigene Machtposition zu untergraben und den Weg in
ein auf Erdogan zugeschnittenes Präsidialsystem zu ebnen. Zugleich
stimmt heute das türkische Parlament erneut über die Aufhebung der
Immunität zahlreicher Abgeordneter ab, was der Strafverfolgung
insbesondere prokurdischer HDP-Politiker Tür und Tor öffnen würde.
Die Mehrheit für diese Entscheidung steht, ob es für eine
verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit reicht, ist offen. Klar ist
nur: Auch viele Abgeordnete haben sich bereits den Machtgelüsten
ihres Präsidenten ergeben. Mit seinem Vorgehen verbaut Erdogan seinen
Landsleuten den Weg in die EU. Daran trägt aber auch Europa selbst
Schuld. Jahrelang haben konservative Politiker die ausgestreckte Hand
der Türkei mit einer Mischung aus Überheblichkeit und Verachtung
ausgeschlagen und einen möglichen EU-Beitritt des Landes als
beginnenden Untergang des Abendlandes verteufelt. Jetzt ist Europa in
der Flüchtlingskrise auf die Türkei angewiesen und muss
zähneknirschend Kompromisse mit einem Mann eingehen, der seinerseits
nur noch Verachtung für den Westen und seine Werte übrig hat. Es
hätte anders laufen können, wenn man weitsichtiger gewesen wäre.
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Datum: 19.05.2016 - 19:09 Uhr
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