Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Asyl
(ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den neuen
"sicheren Herkunftsstaaten":
In Marokko ist Ehebruch strafbar, in Algerien und Tunesien werden
Menschenrechtler drangsaliert. Der Befund ist unstrittig. Das
Problem: Er spielt für die politische Mehrheit keine Rolle mehr. Im
allgemeinen Sprachgebrauch versteht man unter "sicher" und
"Rechtssicherheit" etwas anderes. Das war früher ein wichtiges
Kriterium für die Einstufung als "sicherer Herkunftsstaat". Das ist
vorbei. Die deutsche und die europäische Flüchtlingspolitik kommen
ohne das Label "sicherer Herkunftsstaat" nicht mehr aus, weil sie auf
Flüchtlingsvermeidung zielen. Damit aber wird das Etikett zum
Persilschein für die geadelten unsicheren Staaten: Macht weiter so.
Europa verabschiedet sich als Anwalt für Rechtsstaatlichkeit in der
Welt. Und ein Nachfolger ist nicht in Sicht.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.05.2016 - 17:31 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1356780
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Frankfurt
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 40 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Asyl
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).