Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Asyl
(ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den neuen
"sicheren Herkunftsstaaten":
In Marokko ist Ehebruch strafbar, in Algerien und Tunesien werden
Menschenrechtler drangsaliert. Der Befund ist unstrittig. Das
Problem: Er spielt für die politische Mehrheit keine Rolle mehr. Im
allgemeinen Sprachgebrauch versteht man unter "sicher" und
"Rechtssicherheit" etwas anderes. Das war früher ein wichtiges
Kriterium für die Einstufung als "sicherer Herkunftsstaat". Das ist
vorbei. Die deutsche und die europäische Flüchtlingspolitik kommen
ohne das Label "sicherer Herkunftsstaat" nicht mehr aus, weil sie auf
Flüchtlingsvermeidung zielen. Damit aber wird das Etikett zum
Persilschein für die geadelten unsicheren Staaten: Macht weiter so.
Europa verabschiedet sich als Anwalt für Rechtsstaatlichkeit in der
Welt. Und ein Nachfolger ist nicht in Sicht.
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Datum: 13.05.2016 - 17:31 Uhr
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