Rheinische Post: Bouffier rät Schäuble wegen hoher Flüchtlingsausgaben zu Kürzungen im Bundeshaushalt
(ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) empfohlen, zur
Gegenfinanzierung der Flüchtlingsintegration Ausgabenkürzungen im
Bundeshaushalt ins Auge zu fassen. "Der Bund könnte auch Ausgaben
kürzen oder manche steuerliche Subvention streichen", sagte Bouffier
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)
auf die Frage, wie der Bund die hohen Geldforderungen der Länder
finanzieren solle. In die Neuverschuldung zu gehen, käme dagegen
nicht in Frage, sagte Bouffier. "Meine Forderung ist, dass der Bund
mindestens die Hälfte der gesamten jährlichen Mehrausgaben der Länder
durch die Flüchtlingsmigration übernimmt. 2016 liegen diese
Länder-Gesamtausgaben bei 21 Milliarden Euro", sagte Bouffier. Er
begrüßte, dass der Bund die Kosten der Unterkunft für anerkannte
Flüchtlinge komplett übernehmen will. "Aber damit sind ja die Kosten
der Länder bei Weitem nicht abgedeckt: Wir haben enorme Mehrausgaben
für Lehrer, Erzieher, Sozialarbeiter, Polizisten, Justiz,
Gesundheitsversorgung", sagte Bouffier. "Wenn es uns nicht gelingt,
die Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen hinzubekommen,
werden die politischen und gesellschaftlichen Kosten drei Mal höher
sein", so der CDU-Politiker.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.05.2016 - 04:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1356381
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Düsseldorf
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 27 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Rheinische Post: Bouffier rät Schäuble wegen hoher Flüchtlingsausgaben zu Kürzungen im Bundeshaushalt
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).