Thüringische Landeszeitung: In der Zwickmühle - Erdogan will nicht das Gesicht verlieren / leitartikel von Axel Zacharias zur Visafreiheit für türkische Staatsbürger
(ots) - Der türkische Präsident Erdogan hat seinem Wahlvolk
die Visafreiheit in die EU versprochen, die Bedingungen dafür jedoch
kann der Autokrat nicht erfüllen, weil damit für ihn unannehmbare
Zugeständnisse in Sachen Menschenrechten verbunden sind. Dies ist die
Zwickmühle, in der sich der Herrscher vom Bosporus befindet.
Angesichts der drohenden Blamage verschärft er nun den Ton.
Aus jener Zwickmühle glaubt Hitzkopf Erdogan sich mit einer
Erpressung der EU herauswinden zu können. Damit steht allerdings der
gesamte Flüchtlingspakt auf der Kippe. Und der drohende Zustrom von
Migranten macht zudem deutlich, wie fragil das Abkommen mit einem
Despoten ist.
Kanzlerin Angela Merkel sollte jetzt eigentlich unruhig werden,
denn auch ihr Plan zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen hängt ganz
substanziell von dem EU-Türkei-Deal ab - und damit vom Wohlwollen
Erdogans. Das genau ist die Achillesferse des gesamten Konstruktes.
Getrieben von Rechtspopulisten hat sich Merkel Erdogan ausgeliefert.
Und muss fürchten, dass der ihr jetzt in die Suppe spuckt.
Woran es mangelt, ist ein Krisenplan für genau jenes Szenario,
das nunmehr droht. Wenn erst die Migranten über Griechenland und
Italien wieder unterwegs sind, ist es zu spät. Nur mit einem solchen
Plan B in der Tasche ist es möglich, Erdogan, der frech einen
Freibrief einfordert, in die Schranken zu weisen. Denn er muss
begreifen: So wie die EU aktuell die Türkei braucht, so braucht die
Türkei auch die EU - als Partner, finanziell und auch in der Nato,
sowie als Markt. Die gegenseitige Abhängigkeit ist es, die hoffen
lässt, dass Vernunft und Diplomatie am Ende doch noch die Oberhand
behalten.
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Datum: 12.05.2016 - 07:00 Uhr
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