Neue Westfälische (Bielefeld): Organisation der Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen
Asylrecht ist Individualrecht
Florian Pfitzner, Düsseldorf
(ots) - Man kann der Landesregierung ob ihres
flüchtlingspolitischen Kurses einiges vorwerfen. Zu lange herrschten
in den Erstaufnahmeeinrichtungen chaotische Zustände; zu viele
geflüchtete Menschen kamen unregistriert in die Städte und Gemeinden.
Trotzdem geriet die jüngste Kritik im Landtag zu einem scheinheiligen
Angriff. Es fällt auf, wie sich hinter dem sachkundigen Vorsitzenden
Armin Laschet inzwischen moralische Einwände häufen. Es sei
"unehrlich", sagte etwa eine CDU-Abgeordnete, den Flüchtlingen etwas
vorzugaukeln und sie hoffen zu lassen, in NRW Wurzeln schlagen zu
dürfen. Wenn man wirklich ehrlich ist, erhärtet sich damit eher der
Eindruck, dass es denjenigen, die plötzlich so argumentieren, weniger
um das menschliche Wohl als um die eigene Profilierung geht. Von
einem "Paradigmenwechsel" jedenfalls, wie er beim ersten
Flüchtlingsgipfel in NRW mal fraktionsübergreifend versprochen wurde
- es galt, häufiger den Blickwinkel der Flüchtlinge einzunehmen -,
ist kaum noch etwas zu spüren. Es ist inhuman, bereits integrierte
Familien mit Kindern ad hoc aus ihrem sozialen Umfeld zu reißen, um
sie anschließend in eine Einrichtung zu stecken, in der sie statt
eines kleinen Taschengeldes nur noch Eintrittskarten, Kaugummi oder
Bustickets erhalten, wie es der CDU vorschwebt. Mal davon abgesehen,
dass Sachleistungen mit einem hohen bürokratischen Aufwand
einhergehen. Asylrecht ist und bleibt Individualrecht. Der Gedanke
kam bei der Auseinandersetzung im Landtag viel zu kurz.
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Datum: 11.05.2016 - 19:50 Uhr
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