Rheinische Post: Kommentar: Wiener Spagat-Kanzler
(ots) - Der Rücktritt des österreichischen
Bundeskanzlers Werner Faymann markiert das persönliche Scheitern
eines Politikers, der es allen Recht machen wollte und dabei
irgendwann alle Glaubwürdigkeit verspielte. Er ist aber auch Indiz
für eine politische Krise. Faymann verkörperte als Kanzler das ewige
Machtkartell von Sozialdemokraten und Konservativen - zwei einst
mächtigen Parteien, deren Ansehen aber schon seit Jahren bröckelt.
Besonders Faymanns SPÖ wirkt völlig ausgezehrt. Mit
sozialdemokratischen Heilsversprechen lassen sich keine Wahlen mehr
gewinnen - diese Erfahrung machen die deutschen Genossen ja auch
gerade. Faymann war der Kanzler des Spagats, und nichts machte das
deutlicher als seine Flüchtlingspolitik. Erst öffnete er die Grenzen
und ließ sich dafür von Angela Merkel und der Parteilinken feiern.
Doch angesichts der Folgen für das kleine Land gingen die Schlagbäume
dann wieder herunter. In der SPÖ schlagen sie sich darüber seither
die Köpfe ein. Für was steht die österreichische Sozialdemokratie?
Das weiß kein Mensch so genau. Und das ist das Problem.
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Datum: 09.05.2016 - 20:59 Uhr
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