Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/ Innenpolitik
Formfehler: Gemeinderat muss Wahl wiederholen

(ots) - Die Gemeinderatswahl in Petersberg (Saalekreis) muss
wiederholt werden. Grund ist ein Formfehler während der Abstimmung im
Jahr 2014. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat zwei
Petersbergerinnen recht gegeben, die gegen die Rechtmäßigkeit der
Wahl geklagt hatten. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Die kleine Gemeinde hatte
die Einwohnerzahl vor der Wahl zu hoch angesetzt - mit Folgen für die
Größe des zu wählenden Gemeinderates. Bei einer Einwohnerzahl über
10 000 können 28 Gemeinderäte gewählt werden, liegt die Einwohnerzahl
darunter, sind lediglich 20 zulässig. Tatsächlich lag die offizielle
Einwohnerzahl laut Statistischem Landesamt damals bei 9 954. Zwar
bemerkte man das in Petersberg rechtzeitig vor der Wahl und
korrigierte den Fehler, eine Wählervereinigung trat aber dennoch mit
zu vielen Kandidaten an. Das hat aber möglicherweise das Wahlergebnis
verändert - wenn auch nur leicht. Zwei Frauen aus Petersberg hatten
darauf zunächst vor dem Verwaltungsgericht in Halle Recht bekommen,
dann nach einem Einspruch der Gemeinde nun auch vor dem
Oberverwaltungsgericht in Magdeburg. "In der Konsequenz bedeutet das
jetzt, dass die Wahl in Petersberg wiederholt werden muss", sagte
Gerichtssprecherin Kristina Kubon der Zeitung.



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Datum: 03.05.2016 - 20:00 Uhr
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