Mitteldeutsche Zeitung: Bundesverfassungsgericht
Grünen-Politikerin kritisiert Linke für deren Gang nach Karlsruhe

(ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen
Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Klage der Linksfraktion
auf eine Erweiterung der Oppositionsrechte kritisiert. "Die
Linksfraktion hat dem Bundesverfassungsgericht keine Wahl gelassen",
sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) nach dem ablehnenden Urteil vom Dienstag. "Die
unverständige Klage der Linksfraktion konnte keinen Erfolg haben. Wir
hatten davor gewarnt. Aus dem Grundgesetz abzuleiten, dass dasselbe
Grundgesetz einen Anspruch auf seine eigene Änderung enthält, war
denklogisch von Anfang an nicht nachvollziehbar. Deshalb hat die
grüne Fraktion bei dieser riskanten Aktion nicht mitgemacht."
Haßelmann fügte hinzu: "Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts
hat die Minderheitenrechte der Opposition mit seinem Urteil nicht
gestärkt. Parlamentarische Rechtspositionen müssen so gehandhabt und
ausgestaltet sein, dass Opposition wirksam bleibt." Sie gehe nun
"davon aus, dass Union und SPD sich bis zum Ende dieser Wahlperiode
unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts an unsere
gemeinsam vereinbarten Minderheitenrechte halten".



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Datum: 03.05.2016 - 15:20 Uhr
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