Thüringische Landeszeitung: Empörungswelle - Hysterie hilft bei TTIP-Verhandlungen nicht / Leitartikel von Maximilian Wolf zu den veröffentlichten TTIP-Papieren
(ots) - Wer hätte gedacht, dass sich Horst Seehofer in
seinem Leben noch einmal auf die Seite von Greenpeace stellt?!
Bayerns Ministerpräsident hatte verkündet, dass er - solange bei TTIP
keine Transparenz hergestellt ist - kein grünes Licht für TTIP geben
werde. Der CSU-Parteichef reitet damit auf der Welle der Empörung,
die nach der Veröffentlichung geheimer TTIP-Verhandlungsdokumente
viele Menschen in Deutschland erfasst.
Noch vor einer Woche hinterließ US-Präsident Barack Obama bei
seinem Deutschlandbesuch den Eindruck, dass das Freihandelsabkommen
kurz vor dem Abschluss stehe. Nach der Veröffentlichung der geheimen
Dokumente, die Greenpeace zugespielt worden sind, erleiden die
Verhandlungen den nächsten Dämpfer. Doch sind die Erkenntnisse
wirklich so überraschend? Die Enthüllungen zeigen ausschließlich den
Stand der Verhandlungen, also kein Ergebnis. Aber noch nie waren so
viele Details über internationale Verhandlungen mit einem Stellenwert
wie diesem bekannt.
Während die TTIP-Gegner nun Rückenwind bekommen, erhöht sich der
Druck auf die Verhandlungspartner. Leidtragende könnten jene sein,
denen das Abkommen helfen soll - Wirtschaft und Konsumenten. Niemand
möchte, dass das Vorsorgeprinzip des Verbraucherschutzes gekippt
wird. Andererseits ist die Wirtschaft auf den Export in die USA
angewiesen, das gilt auch für Thüringen.
Es ist naiv zu denken, dass sich bei einem Abkommen mit solcher
Tragweite lediglich eine Seite durchsetzt. Ein Kompromiss ist nötig,
von dem beide Verhandlungspartner profitieren. Das zu erreichen
dürfte nun schwierig werden.
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Datum: 03.05.2016 - 07:00 Uhr
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