Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Tag der Pressefreiheit
Im Interesse der Demokratie
Thomas Seim
(ots) - Heute ist der Internationale Tag der
Pressefreiheit. Am vergangenen Wochenende war der erste
Programmparteitag der sogenannten "Alternative für Deutschland"
(AfD). Es ist nur der Zufall des Kalenders, aber wie oft öffnet
dieser Zufall den Blick auf die Wirklichkeit und den Zustand der
Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Zu Erinnerung: Die AfD, das ist
die Partei, deren Mitglieder in der Gründungsphase Medien und
Journalisten als "Lügenpresse" bezeichnet hat. Ihre Vorsitzende
Frauke Petry verwendete alternativ das Wort "Pinocchio-Presse". Zwar
sucht die AfD seit ihren Wahlerfolgen im März nun den Kontakt in die
Redaktionen deutscher Zeitungen. Aber noch immer stellt sie sich
dabei in Interviews und Kommentaren zur Berichterstattung als falsch
verstanden, falsch wiedergegeben oder nicht korrekt behandelt dar.
Auch in Deutschland gibt es einen Bedarf, die Presse wieder stärker
in Schutz zu nehmen gegen Denunziationen wie die der AfD. Denn obwohl
unser Land nach wie vor zu den Ländern mit einer guten Lage des
Journalismus gehört, sind wir im internationalen Ranking der
Pressefreiheit um vier Plätze auf 16 gefallen. Die Zahl der Drohungen
und Beleidigungen gegen Journalisten steigt, Gewaltübergriffe gab es
so viel wie lange nicht. Schließlich - da schließt sich der Kreis -
verbannt z.B. die AfD Journalisten gern von Veranstaltungen. Das
Wesen des Journalismus aber ist es, Vorgänge in Politik, Wirtschaft
und Gesellschaft kritisch zu begleiten, ganz unabhängig von
Einschätzungen beteiligter Personen, Parteien oder Institutionen.
Gefälligkeitsberichterstattungen darf und wird es bei seriösen Medien
nicht geben. Dies zu respektieren - darin besteht die Stärke einer
Demokratie und demokratischer Parteien. Ein demokratischer
Absolutismus wie er der AfD und anderen offenbar vorschwebt, also die
Verkündung der Ansichten der Mehrheit und das Verschweigen von Kritik
und Bedenken einer Minderheit - das macht die Demokratie schwach.
Schlimmer: Es führt zu ihrem Ende. Zwangsläufig. Der Tag der
Pressefreiheit ist eine gute Gelegenheit, darauf hinzuweisen. Wir tun
dies aus Eigeninteresse, vor allem aber für Sie gern und
unterstreichen die Bedeutung der freien Presse mit dem ganzseitigen
Abdruck eines Kunstwerks des chinesischen Künstlers Ai Weiwei. Eine -
wie ich finde - großartige (An-)Sicht auf das Thema.
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Datum: 02.05.2016 - 20:30 Uhr
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