Datenexperten warnen: Elektronische Gesundheitskarte völlig ungeeignet für geplante Funktion
(ots) - In Hamburg hat sich am Freitag die bundesweite
Initiative "Aktion: Stoppt die e-Card" getroffen, um den Stand der
Einführung des politisch verordneten zentralen Medizindatennetzes
kritisch zu betrachten. Dabei wurde klar: Die 70 Millionen
ausgegebenen elektronischen Gesundheitskarten entsprechen nicht dem
Sicherheitsniveau, welches notwendig ist, um als Zugangsschlüssel für
die sogenannte Telematikinfrastruktur zu dienen. Die
Milliardenausgaben der vergangenen zehn Jahre sind verlorenes Geld,
vergleichbar mit anderen gescheiterten staatlichen Mammutprojekten
wie dem Berliner Flughafen.
Die Kritik von Datenschützern, Ärzten und Patienten hat sich
erneut bestätigt. Der Datenschutzexperte Dr. Andre Zilch berichtete,
dass die Krankenkassen bei den ausgegebenen Generation-1(G1)-Karten
entgegen aller Vorschriften nicht geprüft hätten, ob Personalien
einschließlich Foto mit der Identität des Versicherten
übereinstimmten. Entsprechend liege kein sicherer digitaler
Identitätsnachweis vor und dieser unsichere Zugang eigne sich nicht
für den geplanten Versichertenstammdatendienst in den Arztpraxen ab
1. Juli 2016. Noch viel weniger könne man über diese unsichere Karte
Notfalldaten, Diagnosen, Medikamentenverordnungen, Organspendeausweis
oder eine elektronische Patientenakte speichern - man wisse ja gar
nicht, wer tatsächlich vor einem sitze, erläuterte Zilch. Ärzte
könnten sich hier strafbar machen.
Das Bundesversicherungsamt (BVA) als staatliche Kontrollinstanz
für alle bundesweit tätigen Krankenkassen habe jetzt angekündigt,
künftig genau zu prüfen, ob die Krankenkassen ihre Aufgaben beim
Datenschutz im Sinne der Versicherten erfüllten. "Im Zuge der Ausgabe
der nächsten Kartengeneration G2 bis 2017 müssten alle Kassen eine
Nachidentifizierung der Versicherten durchführen. Das würde etwa
weitere 700 Millionen Euro verschlingen", sagte die Sprecherin der
Aktion Stoppt die e-Card, Dr. Silke Lüder. Zusammen mit der
notwendigen Anschaffung von neuen Kartenlesegeräten und Konnektoren
in den Arztpraxen entsteht so ein weiteres Milliardengrab für dieses
unsinnige und gefährliche Projekt."
Auch der industriegesteuerte Selftracking-Hype wurde in Hamburg
diskutiert. Hierzu waren die Bremer Soziologin Dr. Silja Samerski und
der Netzaktivist padeluun von der Datenschutzvereinigung
Digitalcourage eingeladen. Samerski kritisierte die falsche
Zielsetzung der aktuellen Gesundheitspolitik: Sie sei eine reine
Risikomedizin, die auf teure Vorsorgemedizin mit gentechnisch
vorausgesagten Erkrankungsrisiken setze und die kurative
Grundlagenmedizin zur Behandlung schon Erkrankter benachteilige.
Digitalcourage hat kürzlich einen "Big Brother Award" an die
Generali-Versicherung verliehen, einen Negativpreis, mit dem die
Politik der Versicherung kritisiert wird: Laut Digitalcourage soll
sie ihren Versicherten Vorteile versprechen, wenn sie ihre
Fitnessdaten preisgeben würden.
Die Vertreter der Aktion aus Verbänden der gesamten
Zivilgesellschaft betonten, dass sie ihre Kritik an dem
e-Card-Projekt aufrechterhalten werden. Man prüfe zusammen mit dem
erfahrenen Rechtsanwalt und Richter am Verfassungsgericht Berlin,
Meinhard Starostik, eine Verfassungsbeschwerde gegen das
E-Health-Gesetz. Dieses Gesetz aus dem Haus von
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe imponiere als reines
Zwangsgesetz, welches mit Druck auf die ablehnende Ärzteschaft den
Medizindatenschutz zum Nachteil der Patienten nachhaltig aushöhlen
werde, sagte Aktionssprecherin Lüder in Hamburg. Ob es einer Prüfung
des Bundesverfassungsgerichts standhalte, sei die große Frage.
Über die Aktion "Stoppt die e-Card"
"Stoppt die e-Card" ist ein breites Bündnis von 54
Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten- und
Ärzteverbänden. Unter anderem gehören dazu: Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage, Chaos Computer Club, IPPNW,
Freie Ärzteschaft e. V., NAV-Virchowbund, Deutsche AIDS-Hilfe. Das
Bündnis lehnt die eGK ab und fordert, das milliardenschwere Projekt
einzustampfen. Sprecher der Aktion "Stoppt die e-Card" sind Dr. Silke
Lüder, Gabi Thiess, Dr. Manfred Lotze und Kai-Uwe Steffens.
Pressekontakt:
Dr. Silke Lüder, silke.lueder(at)stoppt-die-e-card.de; Gabi Thiess,
E-Mail: gabi.thiess(at)gmx.de
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Datum: 02.05.2016 - 14:10 Uhr
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