AfD: Justiz muss konsequenter gegen linksradikale Websites vorgehen
(ots) - Radikale Seiten, auf denen Straftaten begangen
werden und die radikale, gewaltbereite Milieus bedienen, müssen
konsequent gesperrt werden. Eine solche Seite ist "Indymedia", der
vom Verfassungsschutz attestiert wird, in die linksradikale Szene
hineinzuwirken.
Auf dieser Seite wurden am 1.5.2016 mehr als 2.200 persönliche
Kontaktdaten von AfD-Mitgliedern in der ganzen Welt veröffentlicht.
Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland geht umgehend mit
allen rechtlichen Mitteln gegen diese strafrechtlich relevante
Veröffentlichung der Kontaktdaten auf dem linksradikalen Portal
"Indymedia" vor. Das Mitglied des Bundesvorstandes Armin Paul Hampel
hat sofort Strafanzeige bei der zuständigen Polizeidirektion
gestellt. Ein bevollmächtigter Rechtsanwalt ist während des
Bundesparteitages tätig geworden. Die Straftatbestände nach § 202a
(Ausspähen von Daten), § 202b (Abfangen von Daten) und § 202 c
(Vorbereitung des Ausspähens oder Abfangens von Daten) werden
geprüft.
Des Weiteren organisiert die Bundesgeschäftsstelle im Auftrag des
Bundesvorstandes gemeinsame Klagen aller betroffenen AfD-Mitglieder
auf Grund der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Hunderte
Strafanzeigen sind bereits auf dem Bundesparteitag in Stuttgart
gestellt worden. Unter Federführung von Paul Hampel arbeitet bereits
seit einigen Monaten die "Erfassungsstelle Salzgitter", die
Straftaten gegen AfD-Mitglieder sammelt, zur Anzeige bringt und bei
den Behörden nachhält.
Vor diesem Hintergrund muss sich Bundesjustizminister Heiko Maas
den Vorwurf gefallen lassen, dem linksradikalen Aktivitäten auf
verschiedenen Portalen viel zu lange zugeschaut und nichts gegen
Straftaten wie diese unternommen zu haben. Die Justiz muss bei
Straftatbeständen jetzt endlich mit der gleichen Intensität gegen
linksradikale Webseiten und deren Provider vorgehen, wie es bislang
schon mit rechtsradikalen Webseiten passiert ist.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth(at)alternativefuer.de
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Datum: 02.05.2016 - 10:45 Uhr
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