Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur AfD
(ots) - Rückbau der Europäischen Union, die - de facto -
Abschaffung des Asylrechts, Streichung von Sozialausgaben,
Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, Ablehnung von
Kitas, Verschärfung des Paragrafen 218, Abschaffung des
gebührenfinanzierten öffentlichen Rundfunks, Direktwahl des
Bundespräsidenten, Beschränkung der Mandatszeiten für Abgeordnete,
Volksentscheid nach Schweizer Vorbild: Es gibt viele Punkte im
Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland, über die man
diskutieren könnte - angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD
vielleicht diskutieren muss. Doch die Einlassungen zum Islam sind
zweifellos von besonderer »Qualität«. Mit der Aussage, der Islam
gehöre nicht zu Deutschland, grenzt erstmals seit dem Ende der
NSDAP und seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland wieder eine
Partei eine Religionsgemeinschaft aus. Ob die Ablehnung von
Minaretten, von im Ausland ausgebildeten Priestern und andere
Forderungen der AfD bis hin zu organisatorischen Einschränkungen
bereits das in Artikel 18 der UN-Menschenrechtserklärung und Artikel
4 des Grundgesetzes garantierte Recht der Religionsfreiheit
unterlaufen, wird an anderer Stelle zu klären sein. Das Verbot der
Annahme ausländischer Gelder könnte die Partei bei ausländischen
Despoten abgeschrieben haben, die mit diesem Argument nicht nur die
christliche Missionstätigkeit, sondern jede Unterstützung für
westliche Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte
unterbinden. Es klang fast nett, als Beatrix von Storch in Stuttgart
sagte: »Wir meinen nicht, alle Muslime auszuweisen.« Doch erst einmal
stellt sie alle Muslime unter einen Generalverdacht. Fast wünscht
man sich schon den früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke zurück, der
2013 in seinen zehn »Thesen zum Islam« ausdrücklich feststellte:
»Insbesondere hat jeder Moslem das Recht, seinen Glauben friedlich zu
praktizieren, seine Kinder in diesem Glauben zu erziehen und sich in
Moscheen und mit anderen Moslems zu versammeln.« Am Tag, nachdem
in Aleppo trotz offizieller Waffenruhe weiter gestorben wurde,
nachdem in Bagdad Schiiten das Parlament besetzten und der IS - zum
Beispiel in Bangladesch einen Hindu-Angehörigen - weiter mordete,
ist es natürlich notwendig und richtig, auf die Gefahren
hinzuweisen, die von islamistischen Terroristen ausgehen. Gegen sie
muss sich Europa schützen - aber nicht gegen Muslime, die eine
spirituelle Nähe zu Allah haben. Nicht gegen die, die sich als
Muslime fühlen, aber den Koran so wenig regelmäßig lesen wie die
meisten Christen die Bibel. Und natürlich nicht gegen die, die sich
ganz von der Religion ihrer Eltern entfernt haben, aber durch Geburt
weiter als Muslime gelten. Sie stellen die größte Zahl der Opfer von
IS, El Kaida und anderen Terroristen. Sie auszugrenzen ist der
größte Fehler, den deutsche und europäische Politiker begehen
können.
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Datum: 01.05.2016 - 21:00 Uhr
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