Südwest Presse: LEITARTIKEL · SWP zu AfD
Vereint in Feindschaft
(ots) - Zum ersten Mal seit dem Nationalsozialismus wird in
Deutschland Feindschaft gegen eine Religiongemeinschaft diskutiert.
Dafür sorgt die Alternative für Deutschland (AfD) bei ihrem Parteitag
in Stuttgart. Die Ablehnung des Islam wird zum verbindenden Band
zwischen den Strömungen. Widersprüchliches war zuletzt in die
Öffentlichkeit gedrungen. Rechtskonservative, Deutschnationale und
Parteivertreter mit Verbindung ins rechtsradikale Lager beanspruchten
Deutungshoheit. Die auf zwei Tage angesetzte Diskussion sollte
Klarheit bringen und einen "Fahrplan in ein anderes Deutschland"
bestimmen. Nicht selten blieb das Signal aus dem fast
undurchdringbaren Labyrinth aus Geschäftsordnungs- und
Verfahrensanträgen diffus, die Kursbestimmung der Partei
widersprüchlich. Zumindest in der Abgrenzung sind sich Parteispitze
und die mehr als 2000 Mitglieder, die nach Stuttgart gekommen waren,
einig. Für ein Ende "der Merkel-Politik" spricht sich der
stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland aus. Eine Abkehr
vom "links-rot-grün verseuchten 68er Deutschland" will
Bundesvorsitzender Jörg Meuthen unter tosendem Beifall. Unbestimmter
schon das Verständnis über die künftige Rolle der Partei. Auf "ewige
Opposition" sei die AfD nicht gebucht, sagt Frontfrau Frauke Petry.
Doch ein Mitregieren erfordert Kompromisse. Und damit ist es in der
Partei nicht weit her. Der Mehrheit gefallen Maximalforderungen zum
Beispiel in Bezug auf das Nein zur EU-Mitgliedschaft der Türkei, das
als nicht verhandelbar für jegliche Koalitionsgespräche schon einmal
festgeschrieben wird. Auch die Abgrenzung nach rechts außen ist
unentschieden. Da wird einerseits das Vorgehen des Bundesvorstandes
bestätigt, der gegen den Saar-Landesverband wegen dessen Kontakte ins
rechtsextreme Parteispektrum ein Auflösungsverfahren eingeleitet hat.
Andererseits bleibt die Rolle des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn
Höcke ungeklärt. Wie ein Tribun stolziert der Rechtsaußen-Mann durch
die Reihen, heimst Applaus und Sympathiebekundungen ein. Eine
Notwendigkeit, sich nach rechts abzugrenzen, sieht Höcke nicht. Auch
in der Programmatik gibt es Irritationen. Da wird am Samstagabend ein
klares Nein zur "Einwanderung aus anderen Kulturbereichen" formuliert
und am Sonntagmorgen durch ein Ja zu "qualifizierter Zuwanderung mit
hoher Integrationsbereitschaft" ersetzt. Einerseits werden
Alternativanträge, die dem Islam pauschal Unverträglichkeit mit der
Demokratie absprechen, mit klarer Mehrheit erst gar nicht zur
Beratung angenommen, andererseits wird im akzeptierten Entwurf ein
Anti-Islam-Kurs festgeschrieben, der kaum noch Differenzierungen
kennt. Nicht dem "politischen Islam" gilt die Absage, es ist die
Glaubensrichtung generell, die abgelehnt wird. Ein Antrag aus dem
Publikum, das Gespräch mit muslimischen Gemeinden vor Ort zu suchen,
wird ausbuht. Bundesvorsitzender Meuthen mag noch so sehr die
Religionsfreiheit betonen, das Thema Islam ist für die Partei zum
Katalysator geworden. In der Ablehnung dieser Religion bündelt sich
das Nein der Mitglieder zur globalisierten Gesellschaft, zu
Weltoffenheit und Heterogenität und die Vielfalt von Lebensentwürfen.
In seiner Ablehnung wird die Sehnsucht nach einer überschaubaren Welt
deutlich, die es seit Ende der 80er Jahre nicht mehr gibt. Insofern
charakterisiert die Positionierung der AfD zum Islam die Partei weit
mehr als die Mehrheit Muslime und den Islam, wie sie hierzulande
vorzufinden sind.
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Ulrike Sosalla
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Datum: 01.05.2016 - 18:48 Uhr
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