NRZ: Richtung Vergangenheit - ein Kommentar von JAN JESSEN
(ots) - Es gab eine Szene beim Parteitag der AfD, die
eindringlich klar machte, wie weite Teile der Partei ticken: Ein
Parteimitglied rief zum Dialog mit den islamischen Gemeinden auf -
und wurde dafür ausgebuht. Möglichst keine Zuwanderung aus
muslimischen Ländern, keine Minarette, keine Unterstützung von
Aufklärungstendenzen im Islam, weil Aufklärung im Islam "nicht
realistisch und nicht wünschenswert" sei: So sieht die Programmatik
einer Partei aus, deren Führungspersonal häufig von Religionsfreiheit
spricht und davon, nichts gegen in Deutschland lebende Muslime zu
haben. Tatsächlich geht der AfD um die Ausgrenzung einer Minderheit.
Gegen den Islam, gegen den Euro, gegen ein gemeinsames Europa, gegen
den "Gender-Wahn" und, natürlich, gegen das politische Establishment:
Die AfD goss in Stuttgart ihren deutsch-nationalen und reaktionären
Anti-Kurs in ein Parteiprogramm, mit dem sie nichts anderes als eine
Umwälzung der bestehende Verhältnisse anstrebt, "weg vom
links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland", wie es der als gemäßigt
geltende Co-Vorsitzende Jörg Meuthen formulierte. Die Partei trifft
damit den europäischen Zeitgeist. Die Angst vor Globalisierung, vor
Zuwanderung, vor Wohlstandsverlusten, vor einer als unsicher
angesehenen Zukunft hat nach all den fetten Jahren (die durch
Globalisierung und Zuwanderung gemästet wurden) in Europa zu einer
Sehnsucht nach nationaler Nestwärme geführt. Dass Nationalismus der
Hauptgrund dafür war, dass Europa zweimal in Schutt und Asche gebombt
wurde, scheint immer mehr Menschen nicht mehr bewusst zu sein; kaum
sind die letzten Zeitzeugen tot, streikt das kollektive Gedächtnis.
Die AfD und ihre intellektuellen Wegbereiter haben den Diskurs in
Deutschland schon weit nach rechts verschoben. Die Verschärfung des
Asylrechts wird beklatscht, Flüchtlinge werden nicht als Opfer,
sondern als Täter, als Invasoren wahrgenommen, ein Thilo Sarrazin
kann seine verqueren Thesen von der kognitiven Unterlegenheit ganzer
Ethnien nahezu widerspruchslos verbreiten, Islamkritik kommt immer
häufiger als plumpe Islamophobie einher; und den Volksparteien fällt
allzuoft nichts besseres ein, als den Verlockungen des Populismus
nachzugeben. Deutschland muss eine AfD aushalten können. Das
demokratische Eis ist nach alle den Jahren hoffentlich tragfähig
genug. Im europäischen Kontext normalisieren sich die deutschen
Verhältnisse gerade. Das darf aber kein Grund sein, den Wählerinnen
und Wählern dieser Partei nicht immer wieder deutlich zu machen,
wohin die Reise mit der AfD geht: zurück in die Vergangenheit.
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Datum: 01.05.2016 - 17:24 Uhr
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