Westfalenpost: Alexander Kohnen zur Verkehrspolitik
(ots) - Alexander Dobrindt hat Lust am Streit. Streit kann
unterhaltsam sein, auch produktiv. Doch die nicht enden wollende
Schlacht des Verkehrsministers mit der EU-Kommission um die Pkw-Maut
ergibt keinen Sinn. Die EU verlangt bis Ende Juni Änderungen an
seinem Maut-Konzept. Die will Dobrindt nicht. Der nächste Schritt ist
dann eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Dobrindt ist
siegesgewiss: "Je schneller, umso besser." Er weiß aber auch: Bis der
Gerichtshof das Urteil fällt, werden etwa zwei Jahre vergehen. Im
nächsten Bundestagswahlkampf kann die CSU also wieder den alten Hit
rauskramen: Die Bürokraten in Brüssel wollen uns vorschreiben, was
wir zu tun haben. Aktuell steht Europa unter Druck wie noch nie. Die
Flüchtlingskrise hat den Kontinent gespalten. Das nächste Kapitel in
der Geschichte "Mehr Geld für das bankrotte Griechenland" steht an.
Rechtspopulistische Politiker hacken auf der EU herum. In so einer
Situation wegen einer Pkw-Maut einen lustvollen Streit mit der
EU-Kommission zu pflegen, ist unschön. Das fördert nur die
Politikverdrossenheit der Bürger. Es gibt viele und gute Gründe, die
EU zu kritisieren. In Sachen Pkw-Maut hat Brüssel aber einfach recht:
So, wie sie derzeit konzipiert ist, würden Ausländer diskriminiert.
Sehr ärgerlich wäre es, wenn die nächste Bundesregierung nach der
Wahl 2017 sagen würde: Die Pkw-Maut nur für Ausländer bekommen wir
rechtlich nicht hin - deshalb führen wir jetzt die Pkw-Maut für jeden
ein, ohne Erleichterungen bei der Kfz-Steuer. Die Steuereinnahmen
sind derzeit so hoch wie nie, Finanzminister Schäuble feiert sich für
die schwarze Null. Eine Pkw-Maut für alle wäre da nur eine weitere
unnötige Last für die Bürger.
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Datum: 28.04.2016 - 21:37 Uhr
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