Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Maut
(ots) - Die Entscheidung dürfte die Kommission nicht
leichtfertig gefällt haben. Dennoch erstaunt es, dass die EU-Behörde
erst jetzt ein Verfahren gegen Großbritannien einleitet, obgleich das
mit dem deutschen Modell vergleichbare Mautsystem dort bereits 2014
eingeführt worden war. Im Streit mit Berlin kam aber wohl auch
Verkehrskommissarin Violeta Bulc nicht umhin, sich mit dem britischen
Fall auseinanderzusetzen. Andernfalls hätte sie sich angreifbar
gemacht - und Berlin Argumente geliefert, weshalb das geplante System
zugelassen werden muss. Sicher, Brexit-Befürworter dürften sich
angesichts dieser Entscheidung freudig die Hände reiben, demonstriert
das Verfahren doch den Machthunger aus Brüssel, der nicht zuletzt
Politikern aus den konservativen Reihen von Premierminister David
Cameron ein großer Dorn im Auge ist. Dennoch war der Schritt der
Kommission richtig und wichtig. Denn andernfalls hätte sich die
Behörde unglaubwürdig gemacht - die EU-Regeln müssen für alle gelten.
Wo mit zweierlei Maß gemessen wird, würde womöglich nur noch größere
Skepsis am Projekt Europa hervorgerufen werden. So weit darf es nicht
kommen. Die Alternative wäre gewesen, das Verfahren gegen Deutschland
einzustellen.
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Datum: 28.04.2016 - 21:00 Uhr
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