Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Die Maut nimmt Kurs aufs EU-Gericht
Besser als zweierlei Maß
Knut Pries, Brüssel
(ots) - Der Maut-Streit zwischen Berlin und Brüssel
steuert auf eine gerichtliche Entscheidung zu. So weit, so wenig
überraschend. Dass die Brüsseler EU-Zentrale, in ihrer Eigenschaft
als Hüterin des EU-Rechts, Anstoß nimmt an Alexander Dobrindts Maut
mit eingebauter Germanen-Verschonung, ist bekannt. Dass Dobrindt
nicht daran denkt, auf die Bedenken einzugehen auch. Aus beidem
ergibt sich für die Kommission die Verpflichtung, beim
Vertragsverletzungsverfahren die zweite Stufe zu aktivieren. Ob
Dobrindt tatsächlich glaubt, dass seine Infrastrukturabgabe
europarechtlich sauber ist und das EU-Gericht ihm das bescheinigt,
kann getrost offen bleiben. Dieser Plan A mag nur ein Plänchen sein,
Plan B ist wichtiger: Dobrindt legt es darauf an, das vermutliche
Scheitern seines Konzepts einer vernagelten EU-Bürokratie und
-Gerichtsbarkeit anlasten zu können. Im CSU-Horizont ist eine
Klatsche durch die Luxemburger Richter als Heldentat zu verkaufen und
damit besser als eine Einigung mit Verkehrskommissarin Bulc. Dafür
hätte man Abstriche machen müssen vom Wahlversprechen, wonach
deutsche Autofahrer mit der Maut keinen Euro mehr bezahlen als
bisher. Eine Zusage im übrigen, mit der Brüssel jede Möglichkeit
genommen war zu übersehen, was hier gespielt werden soll. Von dieser
Möglichkeit haben die EU-Aufseher im Falle der britischen Lkw-Maut
lange Gebrauch gemacht. Aber auch gegen Letztere wird jetzt
vorgegangen. Trotz des Risikos, kurz vor dem Brexit-Referendum den
Austrittsbefürwortern Munition zu liefern. Es entstand eine
politische Gemengelage, in der es nur missliche Optionen gab: Die
deutsche Maut beanstanden, die Beanstandung der britischen
verschieben - das hätte den Eindruck erweckt, es werde mit zweierlei
Maß gemessen. Mit einer Vertagung in beiden Fällen hätte die
Kommission die Zusage gebrochen, bis Ende April den Entscheid zu
liefern. In der selbst verschuldeten Verdrückung hat Brüssel das
Richtige getan: Vorgehen nach Sachlage und im geregelten Verfahren,
ungeachtet des Drucks von britischer Seite, den Brexit-Fans keinen
Anlass zu liefern weiter mobil zu machen. Die Vertagung von
Beschlüssen, die britische EU-Muffel vergrätzen könnten, macht die
Sache nur schlimmer. Sie dürfen, wenn sie ihr Kreuzchen pro oder
contra EU machen, ruhig wissen, was läuft.
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Datum: 28.04.2016 - 20:30 Uhr
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