Rheinische Post: Kommentar /
Reset-Taste beim BND
= Von Gregor Mayntz
(ots) - Turnusgemäß hätte Gerhard Schindlers Ablösung
als BND-Präsident 2017 angestanden. 2017 ist Wahljahr. Wollte die
Koalition also an dieser Front Ruhe im Karton? So simpel ist Politik
nun auch wieder nicht. Aber die nervenzehrende Beschäftigung mit der
datensammelwütigen NSA im Wahljahr 2013 hat die Akteure auch nicht
ermutigt, den Personalien ihren Lauf zu lassen. Schindler war seit
der Fundamentalkritik des Kanzleramtes vor einem Jahr ein
Geheimdienstchef auf Abruf. Er hat mit seinen Bemühungen um
Transparenz Verdienste erworben, eher klassische Geheimdienstler aber
zweifeln lassen. Noch ein Vorgang von der Brisanz der Selektoren, und
Schindler wäre ohnehin weg gewesen. Wachsende Terrorgefahren,
zunehmende Krisen und weltweite Erwartungen an Deutschland - das
macht einen funktionierenden Auslandsgeheimdienst wichtiger denn je.
Um nicht ständig auf neue Tretminen gefasst sein zu müssen, hat die
Kanzlerin die personelle Reset-Taste gedrückt. Die kann aber nur
wirken, wenn jetzt auch die BND-Gesetzesnovelle schnell kommt.
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Datum: 27.04.2016 - 20:36 Uhr
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