Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik
Kenia-Koalition gibt bei Abwassergebühren nach
(ots) - Er bestimmte große Teile des Wahlkampfes, nun hat es
der Abwasserstreit in Sachsen-Anhalt in den neuen Koalitionsvertrag
geschafft. Der Tenor des von CDU, SPD und Grünen in Magdeburg
verhandelten Papiers: Im Konflikt um nachträgliche Anschlussbeiträge
wollen die Kenia-Partner nachgeben. Im Vertrag findet sich ein
Passus, demzufolge die schwarz-rot-grüne Regierung ein Moratorium zum
Eintreiben der offenen Beiträge erlassen will - also ein Aussetzen
der Zahlungen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Mittwochausgabe). Das Moratorium soll erst enden, wenn die
bestehenden Rechtsfragen rund um den umstrittenen Herstellungsbeitrag
II geklärt sind. Zudem haben die Koalitionspartner weitere
Regel-Lockerungen in Bezug auf das aktuelle Kommunalabgaben-Gesetz
festgeschrieben. In dem Streit geht es um jetzt nachträglich erhobene
Anliegerbeiträge für vor Jahren erfolgte Ausbauten des
Abwasser-System. Zehntausende Grundstückseigentümer im Land wären
betroffen, würden die neuen Regelungen in ein Gesetz gegossen.
Hintergrund ist, dass die Abwasserverbände im vergangenen Jahr auf
Druck des Landes-Innenministeriums rund 80 000 Rechnungen verschickt
hatten - die Schätzung stammt vom Immobilieneigentümer-Verband "Haus
und Grund".
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Datum: 26.04.2016 - 20:00 Uhr
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