Thüringische Landeszeitung: Haseloffs Holperstart - Die erste schwarz-rot-grüne Landesregierung / Leitartikel von Nils R. Kawig zur Ministerpräsidentenwahl im Landtag von Sachsen-Anhalt
(ots) - Von Thüringen bis Kenia ist es nicht mehr weit:
Gleich hinter der nördlichen Landesgrenze beginnt der
Verantwortungsbereich von Schwarz-Rot-Grün. Diese Farben stehen nicht
nur für die drei Parteien der neuen sachsen-anhaltinischen
Regierungskoalition: CDU, SPD und Grüne. Sie sind in selbiger
Anordnung auch auf der Flagge des ostafrikanischen Staates zu finden,
weshalb der Einfachheit halber gerne von "Kenia-Koalition" gesprochen
wird.
Diese hat sich jetzt erstmals zusammengefunden und mit Reiner
Haseloff (CDU) gestern ihren Ministerpräsidenten gewählt. So weit, so
erwartbar.
Aber Haseloffs Start ins neue Amt war holprig. Im ersten Wahlgang
wurde er abgestraft, da wählten ihn nur 41 der 46 Abgeordneten aus
dem schwarz-rot-grünen Lager. Ein Denkzettel für den CDU-Mann. Nicht
wenige vermuten, dass es Haseloffs Parteifreunde gewesen sind, die
ihm im ersten Versuch die Gefolgschaft verweigerten. Vor allem
Zugeständnisse an die Grünen kamen bei Schwarzen gar nicht gut an.
Immerhin: Im zweiten Anlauf hat''s dann geklappt. Da gaben sogar 47
Abgeordnete ihre Ja-Stimme für Haseloff ab, obwohl das
Regierungslager nur über 46 Mandate verfügt.
Und nun? Beginnt der politische Alltag für dieses nächste
Dreierbündnis auf Landesebene. Dass so etwas trotz aller Zweifel an
der Stabilität gelingen kann, beweisen die Rot-Rot-Grünen in
Thüringen, an deren Spitze sich Bodo Ramelow zu einem präsidialen
Ministerpräsidenten entwickelt hat - von verbalen Ausrutschern einmal
abgesehen.
Dennoch ist Schwarz-Rot-Grün ein Wagnis: In die Zange genommen von
Linken und AfD droht eine Polarisierung der Gesellschaft. Das kann
böse enden.
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Datum: 26.04.2016 - 07:00 Uhr
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