NRZ: Es wird eng für TTIP - ein Kommentar von JAN JESSEN
(ots) - So sehr sich US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin
Merkel auch für das transatlantische Freihandelsabkommen einsetzen
mögen - es wird eng für TTIP. Waren es früher nur linke
globalisierungskritische Zusammenhänge, die dagegen aufbegehrten, hat
der Protest längst bürgerliche Kreise erreicht. Freihandel ist zwar
nicht per se schlecht, ganz im Gegenteil, er ist Garant für
Wirtschaftswachstum. Bislang haben fallende Zollschranken allerdings
vor allem den Geldfluss vom armen Süden in den reichen Norden
verstärkt. Der Anti-TTIP-Protest richtet sich aber nicht primär gegen
die wachsende wirtschaftliche Asymmetrie auf dem Globus, die auch
durch das neue Freihandelsabkommen befördert werden könnte. Er ist
Ausdruck und Ventil eines immer tiefer sitzenden generellen
Misstrauens gegen politische und wirtschaftliche Eliten, richtet sich
gegen die Verfahrensintransparenz, ein mögliches Absinken von
Schutzniveaus für EU-Bürger und vor allem gegen die als
undemokratisch und nicht rechtsstaatlich empfundenen Klagerechte für
multinationale Konzerne. Der Protest gegen TTIP hat die Politik kalt
erwischt und zu Neujustierungen auf der Verhandlungsebene gezwungen.
Das ist gut so. Allerdings wird es deshalb kaum noch in diesem Jahr
zu einer Einigung kommen. 2017 wird aber ein neuer amerikanischer
Präsident, vermutlich eine Präsidentin, im Amt sein. In Deutschland
und in Frankreich stehen Wahlen an. Ob das Freihandelsabkommen sich
dann überhaupt noch realisieren lassen wird, steht in den Sternen.
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Datum: 25.04.2016 - 18:45 Uhr
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