Westfalenpost: Nicht alle TTIP-Gegner sind antiamerikanisch
Von Martin Korte
(ots) - Wer allen Demonstranten, die am Wochenende gegen
TTIP auf die Straße gegangen sind, Antiamerikanismus unterstellt, der
wird den Sorgen der Menschen nicht gerecht. Viele Bürger lehnen das
Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union ab,
weil sie erstens zu wenig darüber wissen und zweitens das Gefühl
haben, dass hier nicht Politiker Politik machen, sondern Konzerne,
die nur ihr eigenes Wohl im Auge haben und nicht soziale und
ökologische Belange. TTIP ist - aus europäischer Sicht - noch immer
ein Kommunikationsdesaster. Bundestagsabgeordnete dürfen sich zwar
einen Teil (!) der Unterlagen in einem extra dafür eingerichteten
Raum anschauen, dann aber nicht über den Inhalt reden, weder mit
Experten noch mit den Wählern. Transparenz sieht anders aus. Die EU
hat schon mehrmals versprochen, dieses Problem zu lösen - geliefert
hat sie nicht. Die amerikanischen Verhandlungsführer und die
europäische Wirtschaftslobby drängen jetzt zur Eile. Kein Wunder: Sie
wissen, dass Ende des Jahres mit dem Abschied von Präsident Obama
Ergebnisse vorliegen müssen. Hillary Clintons wirtschaftspolitische
Prioritäten liegen eher im Pazifik-Raum, Donald Trump lehnt TTIP
komplett ab. Und ach ja, es gibt auch noch die inhaltliche
Komponente: Die Amerikaner beharren auf Forderungen, die nicht den
Anschein erwecken, als handle es sich um Verhandlungen auf Augenhöhe.
Sollten die USA auf private (also nicht unabhängige) Schiedsgerichte
bestehen und darauf, ihre öffentlichen Ausschreibungen nicht für
Unternehmen aus Europa zu öffnen, ist TTIP sinnlos. Das hat mit
Antiamerikanismus nichts zu tun.
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Datum: 24.04.2016 - 20:48 Uhr
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