Westfalenpost: Ins Regieren verliebt
Von Wilfried Goebels
(ots) - Keine Flügelkämpfe, kein Streit über die
Doppelspitze, auch die schwierige Diskussion über die politische
Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit in Zeiten des Terrors
konnte die Harmonie auf dem grünen Landesparteitag nicht trüben: Der
einst rebellisch-linke Landesverband NRW hat sich dem Pragmatismus
einer Regierungspartei gebeugt. Das ist vernünftig, aber dokumentiert
auch die Sorgen der Partei vor dem drohenden Bedeutungsverlust, falls
2017 sechs Parteien in den Landtag einziehen sollten. Die Situation
ist angespannt: In Umfragen sind die NRW-Grünen auf neun Prozent
gesunken, Rot-Grün hat derzeit keine Mehrheit in NRW, die
Leistungsbilanzen im Ländervergleich sind miserabel. Lieblingspartner
der Grünen bleibt die SPD, daran gibt es keinen Zweifel. Im
politischen Notfall schließt die Spitze der Ökopartei aber auch einen
Wechsel hin zu CDU und FDP nicht grundsätzlich aus, wenn eine
Regierungsbeteiligung lockt. Das Ministertrio Löhrmann, Remmel und
Steffens ist verliebt ins Regieren. Die Landtagswahl 2017 wird zur
Vorentscheidung über die künftige Bedeutung der Grünen im Bund. Für
die Ökopartei wird es darauf ankommen, den Nachweis zu erbringen,
dass sie gebraucht wird. Da gibt es noch Nachholbedarf.
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Datum: 24.04.2016 - 20:54 Uhr
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