Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen
Thüringens Regierungschef Ramelow fordert mehr Beachtung für die neuen Länder
(ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)
hat gefordert, beim Länderfinanzausgleich die besonderen Probleme
Ostdeutschlands im Auge zu behalten. "Die neuen Länder dürfen beim
Länderfinanzausgleich nicht abgekoppelt werden", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir
brauchen Finanz- und Innovationskraft, um die Aufholjagd, die jetzt
erst beginnt, aufnehmen zu können. Deshalb müssen die
Länderfinanzbeziehungen fair und sachlich geregelt werden." Ramelow
fügte mit Blick auf die Finanzierung der Flüchtlingskosten hinzu:
"Die Kosten der Unterkunft müssen übernommen werden. Die darf man
nicht den Städten und Gemeinden überlassen. Bisher müssen die Länder
80 Prozent der Gesamtkosten tragen und der Bund 20 Prozent. Wir
bräuchten einen minimalen Lastenausgleich. Das heißt, 50 Prozent
sollte der Bund übernehmen und 50 Prozent die Länder."
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Hartmut Augustin
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Datum: 22.04.2016 - 02:00 Uhr
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