Mitteldeutsche Zeitung: BKA-Gesetz
Gewerkschaft der Polizei begrüßt im Grundsatz den Karlsruher Spruch
(ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft
der Polizei, Jörg Radek, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
über das BKA-Gesetz im Grundsatz begrüßt. "Man muss erstmal ganz
deutlich sehen: Die Hoffnung, die mancher mit dieser Verfassungsklage
verknüpft hat, ist nicht eingetreten", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Das
Gericht hat die Arbeit der Polizei gestärkt. Die grundsätzliche Linie
stimmt. Es geht nur um Nachbesserungen im Detail." Radek lobte auch
die gesetzgeberische Arbeit zur Terrorabwehr im Allgemeinen. "Die
große Koalition hat in der vorigen Woche gerade erst neue Eckpunkte
zur Verbesserung der Terrorabwehr beschlossen", erklärte er. "Da geht
es darum, das Vermögen von Terroristen besser abschöpfen zu können.
Auch sollen Prepaid-Karten für Handys nur erworben werden dürfen,
wenn Käufer einen Ausweis vorlegen. Da werden weitere Lücken
geschlossen. Bei der Terrorabwehr sind wir auf einem guten Weg."
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Hartmut Augustin
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Datum: 21.04.2016 - 02:00 Uhr
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