Neue Westfälische (Bielefeld): Leutheusser-Schnarrenberger fordert klare Regeln im BKA-Gesetz

(ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, frühere
Bundesjustizministerin, hat sich in der Debatte über das für
verfassungswidrig erklärte BKA-Gesetz dafür ausgesprochen,
Kameraüberwachung im öffentlichen Raum zuzulassen, wenn sie der
Gefahrenabwehr dient. Allerdings dürfe "nicht jeder Winkel" von
Kameras überwacht werden, sagte die FDP-Politikerin in einem
Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Donnerstagsausgabe). Das sei ein unzulässiger Eingriff in die
Privatsphäre der Bürger. Im Grunde sei Kameraüberwachung nur dann
sinnvoll, wenn Ermittler parallel am Bildschirm säßen, um bei
Straftaten unmittelbar einzugreifen. Das sei aber flächendeckend
nicht zu leisten. Die Neugestaltung des BKA-Gesetzes müsse dafür
sorgen, dass mit Daten nicht weiter verfassungswidrig umgegangen
werde, forderte Leutheusser-Schnarrenberger.



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